Anlässlich des Endes der ersten Sitzung des Preparatory Committee for the United Nations Conference on the Arms Trade Treaty erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Die heute endende erste Sitzung des Vorbereitungskomitees für eine UN-Konferenz über einen Weltwaffenhandelsvertrag hat die letzte Phase der Ausarbeitung eines Entwurfes des Abkommens eingeläutet. Ziel muss es nun sein, dass sich möglichst viele Staaten zu einer restriktiven Exportpolitik bekennen, die den Menschenrechten verpflichtet ist.
Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Union den Beratungsprozess bis 2012 durch die Ausrichtung von Regionalkonferenzen aktiv unterstützt. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich darüber hinaus für ein umfassendes Regelwerk einzusetzen. Dabei muss sie vor allem die Vielzahl von Experten der Nichtregierungsorganisationen und Forschungsinstitute in Deutschland einbeziehen. Um einen Austausch möglichst produktiv zu gestalten, sollte sie zeitnah einen Bericht und eine Bewertung des aktuellen Sachstandes veröffentlichen.
Rüstungsgüter und Kriegswaffen sind keine Waren wie alle anderen. Der Weltwaffenhandelsvertrag muss als Chance genutzt werden, weltweit strenge Standards für den Rüstungsgüter- und Kriegswaffenhandel aufzustellen.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat am 7.7.10 den Antrag „Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungsexporten an EU, NATO und NATO-gleichgestellte Länder konsequent umsetzen“ (17/2438) eingebracht.   Mehr »